Bürgergeld vor dem Aus

Die Sozialpolitik in Deutschland steht erneut vor einem Wendepunkt: Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) setzt dabei klare Akzente – insbesondere bei den Sanktionen.

Was ist geplant für die neue Grundsicherung?

Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das bestehende Bürgergeldsystem grundlegend zu reformieren. Ziel ist eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, bei der das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker in den Mittelpunkt rückt. Das bedeutet vor allem: Sanktionen sollen schneller, einfacher und – wo nötig – auch härter durchgesetzt werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen“, betont Ministerin Bas. Wer Termine beim Jobcenter grundlos versäumt, soll künftig rascher und deutlicher sanktioniert werden – aus Fairness gegenüber allen, die sich anstrengen und täglich zur Arbeit gehen.

Rote Linie bei Familien mit Kindern

Trotz der geplanten Verschärfungen zieht Bärbel Bas eine klare Grenze: Haushalte mit Kindern sollen nicht vollständig sanktioniert werden können. „Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen“, stellt sie klar. Dennoch gilt auch hier: Wer staatliche Leistungen erhält, hat eine Mitwirkungspflicht.

Kampf gegen Missbrauch und mafiöse Strukturen

Ein weiteres zentrales Anliegen der Ministerin ist der Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Bas spricht von „ausbeuterischen Strukturen“, die gezielt Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken, um mit Mini-Arbeitsverträgen und Bürgergeldanträgen staatliche Mittel abzugreifen. „Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“, so Bas.

Wann kommt die neue Grundsicherung?

Die Umsetzung der Reform soll laut Bärbel Bas zügig erfolgen. Wie schnell das neue Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, hängt vom parlamentarischen Verfahren ab. Die Ministerin betont jedoch, dass es keine Verzögerungen geben werde. Bereits in diesem Jahr sollen Studien und Berichte ausgewertet sowie konkrete Vorschläge vorgelegt werden.

Fazit

Mit der geplanten Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer neuen Grundsicherung steht Deutschland vor einer weitreichenden Sozialreform. Härtere Sanktionen, eine klare Linie bei Familien mit Kindern und der entschlossene Kampf gegen Missbrauch stehen im Zentrum der Pläne. Die kommenden Monate werden zeigen, wie schnell und konsequent die neue Bundesregierung ihre Vorhaben umsetzen kann. Als realistisch ist eine Umsetzung durch die Jobcenter im Frühjahr 2026 anzusehen.